Autor: Jan Straßheim

Heiße Themen gab es genug im letzten Sommer, und in diesem wird es nicht anders sein. Der Fachkräftemangel in Deutschland wird nicht weniger. Gleichzeitig leben im Land so viele Geflüchtete, dass die Kommunen Schwierigkeiten haben, alle unterzubringen. Und eine gesichert rechtsextreme Partei, die vor allem verspricht, die Zuwanderung zu begrenzen, kann laut Umfragen darauf hoffen, die zweitstärkste Kraft im Bundestag zu werden.

Eigentlich liegt es nahe, diese Themen zu verbinden und die vermeintliche Krise der Migration in einen Vorteil zu verwandeln. Zu diesem Zweck müsste man einerseits zugewanderte Menschen so beraten und unterstützen, dass sie möglichst bald als Fachkräfte arbeiten und Steuern zahlen können. Andererseits müsste man durch politische Bildung für Einheimische wie Zugezogene beiden Seiten die Chancen verdeutlichen, die sich eröffnen, wenn man aufeinander zugeht, und vor den Scheinlösungen warnen, mit denen der rechte Rand lockt. Und in der Tat: Keine dieser Ideen ist neu, die entsprechenden Programme laufen schon lange.

Aber im letzten Sommer wurde auch viel gespart. So plante die deutsche Regierung, der Bundeszentrale für politische Bildung, die es seit über 70 Jahren gibt, die Mittel zu kürzen – um mehr als 20%.[1] Die Gelder für die Migrationsberatung von Erwachsenen sollen sogar um ein Drittel gestrichen werden. Bestehende Programme zum Beispiel für die Studien- und Bildungsberatung für Geflüchtete würden demnach zu Ende gehen.[2] In Hessen kann schon jetzt nicht einmal die Hälfte der benötigten Erstorientierungskurse für Geflüchtete angeboten werden. Der anhaltende Streit um den Bundeshaushalt für 2024 verhindert, dass Verträge in der Migrationsberatung verlängert werden, die zukünftige Finanzierung bleibt ungewiss.[3]

Doch Bemühungen um politische Bildung und Migrationsberatung sind gerade jetzt wichtiger denn je. Ein Verzicht auf Kürzungen in diesen Bereichen würde langfristig nicht nur der deutschen Wirtschaft nutzen, sondern auch die Demokratie stärken.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesetat-politischebildung-kuerzung-100.html

[2] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/migrationsberatung-finanzierung-100.html

[3] https://taz.de/Haushaltsstreit-und-Migrationsberatungen/!5978091/